Initiativen

• Mitarbeit bei der Vorbereitung des Festivals zur Eingliederung von behinderten Bürgern in das Arbeitsleben in Jena Ende April 2020. (Ausgefallen wegen Corona und verschoben auf 2021)
• Bürgersprechstunden über das Onlineportal und zu persönlichen Bürgersprechstunden
• Bau der Osttangente mit den Bürgern und nicht gegen die Bürger
• Einbringen von Bürgeranfragen zu Bürgersprechstunde bei den Stadtratssitzungen entsprechend Tagesordnungspunkt 5.
• Erarbeitung von Vorlagen für den Jenaer Stadtrat
• Aktive Mitarbeit bei der Gestaltung des neuen Flächennutzungsplanes der Stadt Jena 2020–2021 bzw. Kleingartenkonzepts
• Veranstaltung zum 23./24. September 2021 am Johannistor
• Beantragung des Planetariums zum Weltkulturerbe

Aufruf an alle Bürger mit einen Privatgarten im Außenbereich von Jena

In Jena gibt es ca. 3.000 Pachtgärten des Kleingartenverbandes und ca. 4.700 Privatgärten und Wochenendgrundstücke im Außenbereich der Stadt. Zum Teil wohnen auch Bürger im Außenbereich in privaten Wohnhäusern, die. z. T. schon 80 bis 100 Jahre dort existieren mit Baugenehmigung vor 1985. 

In den letzten Jahren wurden vom Bauamt Jena viele Bescheide und Abrissverfügungen zum Rückbau bzw. Totalabriss an Bürger verschickt und gleichzeitig Baugenehmigungen im Außenbereich für privilegierte Bürger erteilt. Eine Gleichbehandlung vor dem Gesetz gibt es in der Praxis in Jena nicht.

Es sind ca. 280 Fälle bekannt.

Die 3.000 Pachtgärten werden vom Kleingartenverband geschützt und können ihre Probleme im Kleingartenbeirat ansprechen. Die Privatgärten unterliegen der Planungshoheit des Jenaer Bauamtes. Die Partei FREIE WÄHLER Jena möchten durch eine Bürgerinitiative die Interessen der ca. 4.700 Gartenbesitzer vertreten.

Wir möchten, dass das Grundgesetz mit den Grundrechten der Bürger über das Jenaer Baurecht gestellt wird.

Art. Nr. 13: Recht auf Wohnen

         14: Schutz des Privateigentums

           3: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich

           1: Die Würde des Menschen ist unantastbar

Weiterhin möchten wir, dass der Einigungsvertrag der BRD mit der DDR, der heute noch gültig ist, im Jenaer Bauamt einfach akzeptiert wird.

Auszug S. 433: Hiernach darf fünf Jahre nach Errichtung eines illegalen Bauwerkes vor 01.10.1985 eine Beseitigungsverfügung nicht mehr gestellt bzw. ausgesprochen werden.

Wir rufen alle betroffenen Bürger Jenas dazu auf, sich unter www.freiewaehler.jena@gmail.com

zu melden zur Gründung einer Interessen- bzw. Bürgergemeinschaft.

Wir sind der festen Überzeugung, dass jeder einzelne betroffene Bürger im Einzelkampf gegen Behördenwillkür keine Chance hat und nur zusätzliche Anwaltskosten verursacht werden.

Gemeinsam sind wir stark für eine Bürgerinitiative, welche wir gründen wollen.

Bitte schicken Sie Ihre E-Mail zu uns oder rufen Sie uns an, Tel.-Nr. 0171/2852297.

Es ist für die Stadt Jena und die Ernst-Abbe-Stiftung eine Schande, daß diese Straße von Carl Zeiss so aussieht!

• Dieses Gebiet und diese Straße müssen zum Sanierungsgebiet erklärt werden
• Es müssen Investoren bzw. die Wohnungsgenossenschaften der Stadt Jena mit "WG Carl Zeiss, Ernst-Abbe-Stiftung, Jenawohnen, usw." involviert werden.
• Das gesamte Bachstraßenarel muß für Studenten/Wohnheime, Kultur saniert werden. Die FREIEN WÄHLER Jena fordern die Beseitigung dieses Schandfleckes!

Neubau der Osttangente mit den Bürgern und nicht gegen die Bürger. 

• Was wird mit dem Lärmschutz am Rähmen bzw. Fischergasse, wenn die Bäume weg sind und die Straße näherkommt.
• Der Wegfall von Parkplätzen am Rähmen lt. Planung muß mit den Anwohnern besprochen werden bzw. es müssen Alternativen geschaffen werden mit den Bürgern und nicht gegen die Bürger.
• Der Löbdergraben muß nach Abschluß der Bauarbeiten für den Durchgangsverkehr gesperrt werden und verkehrsberuhigte Zone werden.
• Das Verkehrsamt sollte endlich in Jena Verkehr in 2 Ebenen mit Übergängen planen. 

Die Umlegung von Sanierungskosten auf die Anlieger bzw. Eigentümer in den dutzend Sanierungsgebieten der Stadt muß analog der Straßenausbaugebühren abgeschafft werden.

Wie der OB vor der Wahl versprochen hat, muß die Schnellstraße zwischen Zentrum und Lobeda wieder Schnellstraße mit grüner Welle werden.

Die FREIE WÄHLER Jena will sich zu folgenden Themen im Thüringer Landeswahlprogramm noch äußern:

1. Aufarbeitung der Corona Corona-Maßnahmen in der Stadt Jena
2. Inflationsrate
3. Ukraine/Russland-Krieg und Israel/Hamas-Krieg > Frieden schaffen ohne Waffen – mehr Diplomatie, miteinander Reden.
4. Wirtschafts- und Energiekrise
5. Migration
6. KI –Rolle der künstlichen Intelligenz
7. Gegen den digitalen Euro

Stammtisch der FREIEN WÄHLER Jena jeden Freitag, 17 Uhr (siehe Terminkalender) bzw. nach terminlicher Vereinbarung.

Orchideenbrunnen auf dem Eichplatz

• Sanierung des Modells
• Beschlußvorlage zum Wiederaufbau bei der Neugestaltung des Eichplatzes

>>> zur Online-Petition auf change.org